§ 1 Anwendungsbereich und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter www.shop.preventis.com sowie für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Fax zwischen der Preventis GmbH, Stubenwald-Allee 8a, 64625 Bensheim und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.
1.2 Das Angebot von Preventis GmbH richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere an Ärzte, Apotheken, medizinische Einrichtungen sowie sonstige gewerbliche Abnehmer (nachfolgend gemeinsam „B2B-Kunden“). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Diese AGB gelten auch für grenzüberschreitende Bestellungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften des Wohnsitz- oder Unternehmenssitzstaates des Kunden entgegenstehen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Preventis GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugestimmt.
§ 2 Kundenkreis
2.1 Die Preventis GmbH vertreibt In-vitro-Diagnostika in Form von Schnelltests an Verbraucher gem. § 13 BGB (B2C) als auch an Unternehmen gem. § 14 BGB, medizinische Einrichtungen und sonstige Geschäftskunden (B2B).
2.2 Bestellungen durch Minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen sind ausgeschlossen. Sollte eine solche Bestellung dennoch erfolgen, ist Preventis GmbH berechtigt, diese Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 a) B2C
Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als Endpreise einschließlich der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise).
Die Lieferung erfolgt zu den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen finden Sie unter § 5.
3.1 b) B2B
Die von Preventis GmbH angegebenen Preise für Geschäftskunden sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben anfallen, die nicht von Preventis GmbH erhoben oder abgeführt werden. Diese sind vom Kunden direkt an die zuständigen Behörden zu entrichten.
3.2 Preise und Preisbindung
3.2 a) Katalogpreise
Die in Katalogen, Preislisten oder auf der Website genannten Preise dienen ausschließlich der Information. Sie stellen kein bindendes Angebot dar, sondern unverbindliche Preisempfehlungen. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Ein verbindlicher Preis kommt erst mit Angebotsannahme durch Preventis GmbH zustande.
3.2 b) Aktionspreise
Aktionspreise sind zeitlich befristete Sonderpreise im Rahmen befristeter Werbeaktionen. Sie gelten ausschließlich für Bestellungen, die während des angegebenen Aktionszeitraums bei uns eingehen und von uns bestätigt werden. Nach Ablauf des Aktionszeitraums gelten wieder die regulären Preise.
3.3 Preisänderungen
Die im Online-Shop angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.
Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop https://shop.preventis.com/ angezeigt wird.
§ 4 Lieferung und Versand
4.1 a) Online-Bestellungen
Allgemeine Versandinformationen
Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 6,00 €. Ab einem Bruttobestellwert von 50,00 € ist die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) fallen Versandkosten zwischen 11,00 € und 30,00 € an, abhängig vom Zielland. Ab einem Bruttobestellwert von 250,00 € ist der Versand in EU-Länder kostenfrei.
Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands ca. 1–3 Werktage, in andere Länder der EU ca. 3–8 Werktage.
4.1 b) Offline-Bestellungen
Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkostenpauschale 7,50€, inkl. Verpackung. Ab einem Nettobestellwert von 150,00€ ist die Lieferung versandkostenfrei. Inselzuschläge können zusätzlich anfallen.
Für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten berechnet.
Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands ca. 1–3 Werktage, für andere Länder ca. 3–8 Werktage.
4.2 Versand an mehrere Adressen
Erfolgt die Lieferung eines zentral erteilten Auftrags an mehrere Versandadressen, gelten die jeweils aufgeführten Versandkostenregelungen pro Lieferadresse gesondert.
4.3 Teillieferungen
Die Preventis GmbH behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
4.4 Transportrisiko
4.4 a) B2B
Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen (z. B. Spedition, Paketdienst) auf den Kunden über (§ 447 BGB), auch bei Teillieferungen oder portofreier Lieferung.
Im Falle eines Transportverlusts oder -schadens hat der Kunde keinen direkten Ersatzanspruch gegenüber Preventis GmbH ist jedoch berechtigt, mögliche Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
4.4 b) B2C
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB (B2C) trägt Preventis GmbH das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Verbraucher.
4.5 Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse
4.5 a) Höhere Gewalt
Im Falle von höherer Gewalt oder unvorhergesehenen, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Streik, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Transportprobleme, Lieferengpässe bei Vorlieferanten etc.), die die rechtzeitige Lieferung verhindern, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
4.5 b) Unmöglichkeit der Lieferung
Wird die Lieferung aufgrund der genannten Umstände dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist Preventis GmbH von der Lieferverpflichtung befreit. Voraussetzung ist, dass der Kunde unverzüglich über die entsprechenden Umstände informiert wurde.
Dauern die Störungen länger als drei Monate, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erfolgte Teillieferung gilt als eigenständiger Vertragsteil.
4.5 c) Schadensersatz
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder -ausfällen sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
· vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
· einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
· oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Zahlungsarten und Bonitätsprüfung
Zahlungen können über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Hierzu zählt insbesondere:
5.1 Zahlung über den Online-Shop (sofort fällig)
· Unzer:Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg („Unzer“).
Im Rahmen des Bestellprozesses übermitteln wir die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Unzer.
Bei Auswahl bestimmter Zahlungsarten (z. B. Kauf auf Rechnung, Lastschrift) behält sich Unzer vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Vertragsdurchführung) sowie – im Falle einer Bonitätsprüfung – auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Zahlungssicherheit).
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Unzer finden Sie unter:
https://www.unzer.com/de/datenschutz/
· PayPal: Die Zahlung kann über PayPal (PayPal Europe S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg) erfolgen.
Die Zahlungsabwicklung über PayPal erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen des Anbieters, welche unter dem folgenden Link abrufbar sind:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full/
5.2 Zahlungsarten bei Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Fax
Die folgenden Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
· Rechnung:
Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.
· SEPA-Lastschrift:
Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto zur Abbuchung der fälligen Summe ausreichend gedeckt ist. Kosten, die durch vom Kunden veranlasste, unberechtigte Rücklastschriften entstehen und die Preventis GmbH nicht zu vertreten hat, können dem Kunden in tatsächlicher Höhe berechnet werden.
5.3 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug bis zum auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu zahlen.
Im Fall des Zahlungsverzugs behält sich Preventis GmbH vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahngebühren zu berechnen.
5.4 Bonitätsprüfung
Zur Absicherung des Zahlungsausfallrisikos behält sich Preventis GmbH das Recht vor, die Bonität des Kunden-insbesondere bei Bestellungen auf Rechnung oder Lastschrift- zu prüfen. Dies kann durch Einholung von Bonitätsauskünften bei Wirtschaftsauskunfteien (z. B. SCHUFA Holding AG) erfolgen. Die Bonitätsprüfung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse) und dient der Wahrung der Interessen von Preventis GmbH am Schutz vor Zahlungsausfällen.
5.5 Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Der Kunde kann der Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Im Falle eines Widerspruchs kann die Auswahl möglicher Zahlungsmethoden eingeschränkt sein. (z.B. kein Kauf auf Rechnung oder Lastschrift).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Preventis GmbH.
Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) beschränkt sich der Eigentumsvorbehalt auf die Forderung aus dem jeweiligen Kaufvertrag.
6.2 Rückforderung der Vorbehaltsware
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er wesentliche Vertragspflichten, ist Preventis GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht automatisch als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.
6.3 Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang (nur B2B)
Der gewerbliche Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern.
Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung so lange ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt
§ 7 Widerrufsrecht und Rückgabe
7.1 Kein Widerrufsrecht für In-vitro-Diagnostik-Produkte
Bei Verträgen zur Lieferung von In-vitro-Diagnostika, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht bleibt bestehen, solange die Ware versiegelt und unbenutzt ist.
Im Übrigen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher entsprechend.
7.2 Prüfung bei Wareneingang (nur B2B)
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, schriftlich an Preventis GmbH zu melden.
Zur Bearbeitung benötigen wir eine Kurzbeschreibung des Mangels sowie ggf. aussagekräftige Fotos.
Unterbleibt eine fristgerechte Rüge, gilt die Lieferung als genehmigt (§ 377 HGB).
Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher (B2C).
7.3 Rückgabe bei Mängeln
Eine Rückgabe der Ware bei berechtigtem Mangel ist möglich, wenn:
• die Ware bereits beim Erhalt beschädigt war (z. B. Transportschaden), oder
• ein falsches Produkt geliefert wurde.
Die Rückgabe erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Rücksprache mit Preventis GmbH, unter Verwendung der Rücksendeanweisungen der Preventis GmbH.
Produkte müssen gut verpackt, vollständig und – soweit möglich – im Originalzustand zurückgesendet werden.
7.4 Rücksendekosten
• Bei berechtigten Mängeln oder Fehllieferungen übernimmt Preventis GmbH die Rücksendekosten.
• In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Rücksendekosten – sofern kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder dieses korrekt ausgeübt wird.
7.5 Ausschluss der Rückgabe
Kein Rückgaberecht besteht für:
• Waren, die individuell für den Kunden angefertigt wurden (Sonderanfertigungen),
• bereits geöffnete Hygiene- oder Medizinprodukte, wenn durch die Öffnung die Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr möglich ist,
• Produkte, die durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Kunden beschädigt wurden.
7.6 Erstattung oder Ersatzlieferung
Nach Eingang und Prüfung der retournierten Ware erfolgt je nach Sachlage eine Gutschrift, eine Ersatzlieferung oder ein Rücktransport, sofern ein berechtigter Anspruch besteht.
Für durch den Kunden verursachte Schäden behält sich Preventis GmbH vor, Wertersatz oder Schadenersatz geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
8.1 Sachmängelhaftung
Für alle Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff. BGB). Bei Unternehmern bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn die Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) eingehalten wurde.
Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Verwendung, Manipulation oder abgelaufene Produkte.
8.2 Haftungsbeschränkung
Bei nachgewiesenem Mangel erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung (nach Wahl von Preventis GmbH bei Unternehmern, nach § 439 BGB bei Verbrauchern). Bei Fehlschlagen kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, zurücktreten oder Schadensersatz fordern.
8.3 Produkthaftung
Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden bei wesentlichen Vertragspflichten begrenzt. Für sonstige Schäden (insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn) haftet Preventis GmbH nicht, soweit nicht gesetzlich zwingend.
8.4 Produkthaftung
Von der Produkthaftung gesetzlich erfasste Ansprüche bleiben unberührt. Keine Haftung für Schäden infolge unsachgemäßer Weitergabe, Lagerung oder Nutzung durch Dritte.
8.5 Pflichten der Geschäftskunden
B2B-Kunden müssen Anwendung und Lagerung dokumentieren und auf Anforderung Nachweise erbringen. Werden diese Pflichten missachtet, kann der Gewährleistungsanspruch entfallen.
8.6 Onlineshop
Für technische Ausfälle oder mangelnde Verfügbarkeit haftet Preventis GmbH, außer bei Vorsatz/Grobfahrlässigkeit, nicht.
§ 9 Besondere Regelungen für Medizin- Produkte (gilt für B2B-Kunden im Sinne von § 14 BGB)
9.1 Nutzung durch Fachkreise und Nachweispflicht
Einige der von Preventis GmbH angebotenen Produkte sind ausschließlich für die Anwendung durch sogenannte Fachkreise (z.B. zertifizierte medizinische Einrichtungen, Fachpersonal im Gesundheitswesen oder authorisierte Händler) bestimmt.
Die Preventis GmbH behält sich vor, vor dem Kauf oder der Auslieferung solcher Produkte einen entsprechenden Qualifikations- oder Berechtigungsnachweis vom Kunden anzufordern.
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese Produkte nur durch qualifiziertes Personal verwendet werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
9.2 Meldepflichten Meldepflichten bei Vorkommnissen oder Produktproblemen
Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich alle während der Anwendung auftretenden unerwünschten Ereignisse, Produktausfälle oder sonstigen sicherheitsrelevanten Vorkommnisse an Preventis GmbH zu melden, um notwendige Maßnahmen (z. B. behördliche Meldungen, Rückrufe) zeitnah einleiten zu können.
Kontaktdaten hierzu finden sich auf der Webseite der Preventis GmbH sowie in den dem Produkt beiliegenden Unterlagen.
Kontaktdaten hierzu finden sich auf unserer Webseite sowie in den dem Produkt beiliegenden Unterlagen.
9.3 Rückverfolgbarkeit der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, die lückenlose Rückverfolgbarkeit der bezogenen Produkte sicherzustellen, insbesondere:
• die Produktbezeichnung,
• die Chargen- bzw. LOT-Nummer,
• den Verwendungs-/Ausgabeort oder -zeitpunkt.
Diese Informationen sind für eine vorgeschriebene Dauer (gemäß geltendem Medizinprodukterecht) geordnet zu dokumentieren und auf Anfrage gegenüber Behörden, dem Hersteller oder Händler vorzulegen.
9.4 Mitwirkungspflichten (B2B)
Der Kunde erklärt sich bereit, an Audits, Inspektionen oder behördlichen Prüfungen mitzuwirken, soweit diese im Zusammenhang mit der Anwendung, Sicherheit oder Qualität der Medizinprodukte erforderlich sind.
Hierzu gehört insbesondere:
• die Bereitstellung von Aufzeichnungen und Nachweisen über Lagerung, Verteilung sowie bestimmungsgemäße Anwendung,
• die Kooperation bei behördlich angeordneten Maßnahmen.
Werden Abweichungen festgestellt, verpflichtet sich der Kunde zur unverzüglichen Korrektur sowie zur aktiven Mitwirkung an eventuell nötigen weiteren Maßnahmen (z. B. Rückrufen, Schutzmaßnahmen).
9.5 Verantwortung des Kunden
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, die gelieferten Produkte in Übereinstimmung mit der jeweiligen Gebrauchsanweisung sowie den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zu verwenden.
Eine unsachgemäße Anwendung oder Lagerung kann nicht nur zu Sicherheitsrisiken führen, sondern auch haftungs- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Darmstadt Gerichtsstand.
10.3 Änderungen der AGB
Preventis GmbH kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder ergänzen, wenn dies aufgrund von Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften, Änderungen höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischer und wirtschaftlicher Änderungen im Geschäftsbetrieb erforderlich ist, sofern solche Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.Der Kunde wird über wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Form informiert (z. B. per E-Mail ).
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.
Verbraucher (§ 13 BGB) werden in der Änderungsmitteilung zusätzlich auf die rechtliche Bedeutung ihres Schweigens ausdrücklich hingewiesen.
Hinweis: Bei unwesentlichen Änderungen, insbesondere redaktionellen Korrekturen, ist ein Widerspruchsrecht nicht erforderlich.
10.4 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/ consumers/odr. Preventis ,
Hinweis gemäß § 36 VSBG:
Die Preventis GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.